Aus dem Landtag Neues aus Düsseldorf

KW 18/2017

  • Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update
  • Weitere Sitzung des PUA Amri: Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen
  • Stahlstandort NRW: Kraft hilft nicht – sie trägt selbst zum Niedergang der Stahlindustrie in NRW bei
  • Rückführungszahlen in Nordrhein-Westfalen: Miese Bilanz des Innenministers
  • Wir stehen an der Seite der syrisch-orthodoxen Christen
  • SPD gesteht Versagen bei Inklusion ein
  • Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger
  • Prognose-Software SKALA gegen Wohnungseinbrüche: Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit unnötigen Pilotversuchen
  • Gefängnissen in NRW: Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen
  • Ideologische Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum
  • Offener Ganztag an Schulen: Frau Löhrmann redet sich die Welt schön

Themen der KW18/2017 als pdf-Datei anzeigen.

KW 17/2017

  • Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht – Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel
  • Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig
  • SPD und Grüne wollen die Gymnasien schwächen
  • „Kein Kind zurücklassen“: Guter Slogan, aber schlechte Politik – das hilft Eltern und Kindern nicht weiter
  • Nicht die Digitalisierung, sondern Rot-Grün bedroht Jobs in Nordrhein-Westfalen
  • Jäger gefährdet die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
  • Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag
  • Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu
  • Nichttauglichkeit von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe des Pannenmeilers Tihange: Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz

Themen der KW17/2017 als pdf-Datei anzeigen.

KW 14/2017

  • Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel
  • Schlussbericht zur Silvesternacht 2015: Wir haben den Opfern die Stimme gegeben, die Frau Kraft ihnen verweigerte
  • Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Fall Amri: Strategie „Licht aus und Deckel drauf“ akzeptieren wir nicht – ab heute muss Arbeit intensiviert werden
  • Konferenz der CDU/CSU-Finanzpolitiker aus Bund und Ländern: CDU-Politik als Garant für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität
  • Unterstützung von verletzten Beamtinnen und Beamten: Für kein Schauspiel mehr zu schade
  • Klage gegen die Regelung zur Frauenförderung: Wir lassen die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht in Münster überprüfen
  • Unterrichtung der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik: Traurig geschminkter Harlekin
  • Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem
  • Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und zur Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmann: Eine Luftnummer
  • Bundesverkehrswegeplan 2030: Planloser NRW-Verkehrsminister
  • Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei
  • Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin
  • Digitalen Wirtschaft in NRW: Viel Luft nach oben
  • Laschet trifft den Vorstand der Deutsch-Niederländischen Handelskammer: Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden intensivieren
  • Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: NRW-Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie politisch motivierte Straftaten früher und umfassender erkennen
  • Oskar Burkert zur Reform des Pflegeberufegesetzes: Neue Regelung wird zur Aufwertung der Pflegeberufe führen
  • Echte Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

Themen der KW14/2017 als pdf-Datei anzeigen.

KW 13/2017

  • Frau Kraft muss sich im Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen
  • Argumentation der Regierung Kraft im Fall Amri ist in sich zusammengebrochen
  • Aufklärung sieht anders aus
  • Verhalten des Innenministers ist skandalös
  • Kein Gesamtkonzept gegen Cybercrime
  • Krafts Untätigkeit bedroht Kitas
  • Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher
  • Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Themen der KW13/2017 als pdf-Datei anzeigen.

Jugend debattiert – Landesfinale Nordrhein-Westfalen 2017: Bottroper verpasst nur knapp den Sprung nach Berlin

Landesfinale Jugend debattiert_29.03.2017

Im Düsseldorfer Landtag debattierten acht Finalisten aus ganz NRW am vergangenen Mittwoch um den Einzug in das Bundesfinale. Nur wenige Tage zuvor hatten sich die Jugendlichen im Rahmen eines Vorentscheids in Oberhausen für das Landesfinale in Düsseldorf qualifiziert.

Die Entscheidung fiel der Jury sehr schwer und am Ende konnten nur vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Ticket nach Berlin lösen. Der Bottroper Alexander Jaskolla (2. v. r.), Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums, verpasste den Einzug ins Bundesfinale nur knapp. In der Altersgruppe II (Klassen 10/11-13) erreichte er den 4. Platz – für den Sprung nach Berlin hätte einer der beiden ersten Plätze hergemusst.

Die Landtagsabgeordnete Anette Bunse zeigte sich sehr zufrieden mit der Leistung des Bottropers und fand aufmunternde Worte: „Natürlich ist es schade, so kurz vor dem Ziel nicht nach Berlin fahren zu dürfen, aber der vierte Platz in einem Landesfinale ist schon eine tolle Leistung, auf die man stolz sein kann! Es ist schön zu sehen, dass die Jugendlichen heute wieder deutlich mehr im tagespolitische Geschehen mitmischen wollen und ihre Begeisterung für Politik und fürs politisch-sachliche Debattieren entdecken.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Klassen 8 – 9/10 diskutierten in der Finaldebatte über das Thema „Sollen in Großstädten als Neuwagen nur noch Elektroautos zugelassen werden?“, während bei den älteren Schülerinnen und Schülern (Klassen 10/11 – 13) die Fragestellung „Sollen an öffentlichen Schulen in NRW Spezialklassen für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden?“ im Mittelpunkt der Debatte stand. Auf nach Berlin zum Bundesfinale hieß es am Ende für vier Schülerinnen und Schüler aus Köln, Leverkusen, Aachen und Geilenkirchen.

Mit Niklas Busch (vorne Mitte) war ein weiterer Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums als „Springer“ mit von der Partie – leider kam Niklas Busch jedoch nicht zum Einsatz. Insgesamt haben sich im laufenden Schuljahr 2016/17 in Nordrhein-Westfalen rund 44.500 Schülerinnen und Schüler von 215 Schulen an „Jugend debattiert“ beteiligt.

Abschlussveranstaltung “Aktion Waldjugendspiele” – Bottroper Peter Pawliczek wird für sein Engagement geehrt

170328_Bunse_Waldjugendspiele

Am Dienstag, dem 28.03.2017, wurde der Bottroper Peter Pawliczek (3. v. l.) im Rahmen der Abschlussveranstaltung „Aktion Waldjugendspiele“ im Düsseldorfer Landtag für sein Engagement im Bottroper Kreisverband der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) geehrt. Die Bottroper CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse war über den Besuch aus Bottrop sehr erfreut. Peter Pawliczek betonte, dass die Arbeit mit den Kindern im Waldpädagogischen Zentrum (WPZ) in Bottrop sehr viel Freude bereite und dass diese Arbeit insbesondere auch von dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen und von der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) lebe.

Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) und Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten und ehrten die Preisträgerinnen und Preisträger, zu denen in diesem Jahr drei Schulklassen aus Duisburg, Euskirchen und Arnsberg gehörten, die im Jahr 2016 an den Waldjugendspielen teilgenommen haben.

1977 wurden erstmals Waldjugendspiele von der SDW in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und seit 1998 gibt es die “Aktion Waldjugendspiele”, mit der die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Holz NRW versuchen, landesweit möglichst vielen Dritt- oder Viertklässlern einen solchen Walderlebnistag zu ermöglichen. 2016 waren es insgesamt über 1.600 Schulklassen mit rund 37.000 Kindern.

Die NRW-Kitalandschaft begehrt auf – zu Recht

Familie_Kita_child-1864718(© Pixabay)

Ein neues Kitagesetz ist nach Auffassung vieler Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Kitaträger und der Kommunen dringend erforderlich. Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich fast flächendeckend in einer ausgesprochen angespannten Finanzsituation. Der Anforderungskatalog an das Kitapersonal ist fortwährend gewachsen: Inklusion, Aufnahme der Flüchtlingskinder und ein umfassender bürokratischer Dokumentationszwang sind nur einige Beispiele von vielen. Darüber hinaus fehlen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen rund 64.000 U3-Betreuungsplätze, wodurch 13,4 Prozent der unter dreijährigen Kinder, für die ihre Eltern einen Betreuungsplatz benötigen, unversorgt sind.

Es fehlt vielerorts schlicht an Geld und Personal, um dem berechtigt hohen qualitativen Anspruch einer kindgerechten Betreuung, Erziehung und Bildung nachkommen zu können. Das Kitapersonal ist infolgedessen häufig auch physisch überfordert. Es muss schleunigst gehandelt und ein neues Kitakonzept bzw. Gesetz vorlegt werden. Die gesetzlich festgeschriebene Vereinbarung das Kinderbildungsgesetz zu evaluieren, ist bisher einfach nicht erfolgt. Diese Aufgabe wird aktuell von der verantwortlichen rot-grünen Landesregierung ausgesessen – auf dem Rücken der Kinder, der Kitas, des Kitapersonals, der Eltern, der Träger und der Kommunen.

Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten machen deutlich, dass es insbesondere bei der Förderung der sprachlichen Entwicklung der Kinder dringenden Handlungsbedarf gibt. Um dem Anspruch der Landesregierung ‚kein Kind zurücklassen zu wollen‘ gerecht zu werden und auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht zu nehmen, bedarf es einer Aufstockung der Personaldecke in den Kitas und eines Angebots an Fort- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten für die Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem muss es eine intensive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien Kinder, Jugend, Familie und Schule geben. Es geht nicht darum Kitakinder bei deren Eintritt in das Schulleben zu stigmatisieren – es geht darum bei diesem Übergang zu helfen und dazu bedarf es einer engen Kooperation zwischen Schulen und Kitas.

Auf kommunaler Ebene besteht die Herausforderung auch die Kinder, die keine Kita besuchen, zu erfassen und zu fördern. Hier ist es sicherlich von Vorteil, wenn Schulverwaltung und Jugendhilfe auf der Verwaltungsebene sozusagen in einer Hand liegen bzw. Hand in Hand arbeiten können.

Der Stellenwert der Kindertagespflege muss bei der Diskussion um ein neues Kitagesetz unbedingt Berücksichtigung finden, denn insbesondere bei der Betreuung sehr junger Kinder sind hier weitere Angebote seitens der Eltern erwünscht.

KW 12/2017

  • Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren -  auch nicht mit Mehrheit
  • Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt: Tiefpunkt in Jägers Amtszeit endgültig erreicht
  • Kita-Eckpunkten: Intransparent und unehrlich – Ministerin Kampmann setzt Schlingerkurs fort
  • Vertrag zwischen dem Land und den Jüdischen Gemeinschaften: Judentum ist Wurzel unserer Kultur
  • Demonstration zur geplanten Düngeverordnung: Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum
  • Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen: Auf den zweiten Blick eine Blamage für Frau Kraft
  • Urteilen zum Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel: Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung
  • Hygieneampel: Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart
  • Jako-O Bildungsstudie NRW: Eltern legen den Finger in die Wunde
  • Strafverfolgungsstatistik: Kutschatys Lobgesang ist irritierend
  • Landesregierung nimmt Zugausfälle tatenlos hin
  • Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen
  • Versteigerung der Portigon-Bücher: Diese Landesregierung ist kulturlos
  • Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen
  • Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf
  • Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau
  • Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit: Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler

Themen der KW12/2017 als pdf-Datei öffnen.

KW 11/2017

  • Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen
  • Kommunalwahlrecht: Rot-grüne Pläne schaden der Integration, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind politisch verantwortungslos
  • Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen
  • Jeder 6. Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag
  • Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze
  • Kulturpolitik muss wieder Gewicht erhalten
  • Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern
  • Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern: Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten
  • Abschlussberichts der Enquetekommission Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und besseren Bildungschancen
  • Landesregierung hat flächendeckenden Breitbandausbau verpennt
  • Rot-Grün vergibt Chance zur Stärkung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
  • Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit

Themen der KW 11/2017 als pdf-Datei öffnen.

Plenarsitzung am 15.03.2017, Rede zu TOP 11 zum Antrag der Fraktion der FDP

Antrag der Fraktion der FDP  “Fit für mehr – Mangelhafte Bildungsmaßnahme verschärft Probleme an Berufskollegs” (Drs. 16/14391)